Transparenzregister: Nichteintragung wird bestraft

Vermeiden Sie Bußgeldbescheide

 

Seit Ende des vergangenen Jahres gibt es das neue Transparenzregister, mit dem die Bundesregierung Geldwäsche und Terrorfinanzierung den Kampf ansagen und Hintermänner komplizierter und verschachtelter Unternehmenskonstruktionen sichtbar machen will. Die Daten sollen vor allem Strafverfolgungs- oder Steuerbehörden abrufen können, aber auch Personen mit berechtigtem Interesse.

Fast alle Unternehmen sind betroffen
Im Transparenzregister (www.transparenzregister.de) sind alle wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen (GmbH, AG, OHG, KG, eingetragene Vereine, Genossenschaften etc.), Stiftungen und Trusts zu erfassen. Einzelunternehmen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind von der Eintragungspflicht ausgenommen. Wirtschaftlich Berechtigter eines Unternehmens ist eine natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält oder mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt bzw. ausüben kann.

Die Eintragungspflicht im Transparenzregister gilt zwar als erfüllt, wenn sich die geforderten Angaben aus einem anderen, elektronisch zugänglichen Register ergeben, beispielsweise aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister. Doch das Ganze hat einen Haken. Diese Erleichterung gilt nur dann, wenn diese Angaben vollständig und korrekt sind und den wahren wirtschaftlich Berechtigten wiedergeben.

Ganz wichtig: Die Angaben müssen auch aktuell sein. Ist beispielsweise ein Gesellschafter umgezogen oder hat sich der Name durch eine Heirat geändert, muss die Gesellschafterliste angepasst bzw. der Eintrag im Transparenzregister korrigiert werden. Eine Eintragung im Transparenzregister ist auf jeden Fall erforderlich, wenn sich der wirtschaftlich Berechtigte aus einem der anderen Register nicht erkennen lässt (z. B. bei Holdingstrukturen, Zusammenrechnung von mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen, Treuhandverhältnissen, Unterbeteiligungen, Nießbräuchen, Poolverträgen, Auslandsberührung).

Wer nicht handelt, muss zahlen
Unternehmer, die es versäumt haben, sich im Transparenzregister einzutragen, bekommen dies schmerzhaft zu spüren, denn das Bundesverwaltungsamt ahndet Verstöße gegen die Eintragungspflicht mit Bußgeldern. Doch nicht nur diejenigen, die sich gar nicht eingetragen haben bzw. eintragen, müssen mit einem Bußgeldbescheid rechnen. Eine Ordnungswidrigkeit liegt auch vor, wenn die Eintragung nicht korrekt ist, z. B. weil versehentlich die falsche Person als wirtschaftlich Berechtigter eingetragen wurde oder die Eintragung zu spät erfolgte. Der erste Stichtag war der 31. Oktober 2017. Wer also erst im November 2017 seine Daten gemeldet hat oder gar erst in 2018, hat leichtfertig gehandelt und mit der nicht rechtzeitigen Meldung eine Ordnungswidrigkeit begangen, für die zumindest ein Verwarnungsgeld erhoben wird.

Die Höhe der Geldbuße richtet sich nach dem Bußgeldkatalog des Bundesverwaltungsamtes für Verstöße gegen § 56 Abs. 1 Nr. 52 bis 56 Geldwäschegesetz (GwG). Sie wird nach der Formel Regelsatz nach Bußgeldkatalog x Faktor I x Faktor II x Faktor III berechnet. Faktor I steht für den subjektiven Tatbestand. Er ist eins bei leichtfertigem Handeln und zwei bei Vorsatz. Faktor II bildet die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens ab. Es geht also um die Unternehmensgröße. Die Gruppierung der Unternehmen in Kleinst, Klein, Mittel, Groß und Sehr groß erfolgt nach dem Jahresumsatz oder einer höheren Jahresbilanzsumme. So gelten Unternehmen mit einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanzsumme bis 2 Millionen Euro als Kleinstunternehmen, bei denen der Faktor II in einer Bandbreite zwischen 0,1 und 3 liegt. Bei einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanzsumme bis 10 Millionen Euro liegt die Bandbreite des Faktors II bereits zwischen 4 und 10. Mit Faktor III sollen schwerwiegende, wiederholte und systematische Verstöße besonders geahndet werden. Bei einfachen Verstößen ist Faktor III stets eins.

Beispiel:
Ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 8 Millionen Euro nimmt die Meldung des wirtschaftlich Berechtigten erstmals zwei Monate zu spät vor. Der Bußgeldkatalog sieht für den Verstoß nach § 56 Nr. 53 d) Variante 4 GwG einen Regelsatz von 100 Euro vor.
Das Unternehmen muss mit einem Bußgeld zwischen 400 Euro und 1.000 Euro rechnen (100 Euro x 1 x 4 x 1 bzw. 100 Euro x 1 x 10 x 1).

Tipp: Lassen Sie es nicht so weit kommen! Prüfen Sie regelmäßig Ihre Registereintragungen. Der aktuelle Stand ihrer Gesellschafterliste im Handelsregister kann beispielsweise unter www.handelsregister.de (kostenpflichtig) eingesehen werden. Gibt es Abweichungen, sollten Sie den Registereintrag unverzüglich berichtigen. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, nehmen Sie eine zusätzliche Eintragung im Transparenzregister vor. Unternehmen, die bereits mit einem Verwarnungsgeld oder einer Geldbuße belegt wurden, sollten besonders achtsam sein, denn bei wiederholten Verstößen kann es schnell zu Bußgeldern von einigen Tausend Euro kommen.

(Stand: 31.08.2018)

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